Reform des belgischen Handelsrechts

2. Januar 2019
Sebastian BRANDT

Das belgische Handelsrecht wurde in 2018 stark reformiert. Diese Reform bezweckt die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Handelsrecht.

Am 1. November 2018 sind neue Bestimmungen des Gesetzes vom 15. April 2018 in Kraft getreten. Dieses Gesetz hat das Handelsrecht zusammen mit einer Reihe anderer Gesetze grundlegend reformiert.

Lange Zeit schon galt das belgische Handelsrecht als obsolet und überholt. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass das Handelsgesetzbuch und die damit verbundene Definition des Kaufmanns bereits am 1. Januar 1808 unter dem Regime von Napoleon Bonaparte in Kraft getreten ist.

Dieses napoleonische Handelsgesetzbuch machte einen Unterschied zwischen Unternehmen, die eine kaufmännische Tätigkeit ausüben und solchen, die keine kaufmännische Tätigkeit ausüben, wie zum Beispiel Freiberufler und Vereine ohne Gewähr. Die Folge dieser Unterteilung war ein Wirrwarr an Normen und Gesetzen. So orientierten sich einige Bestimmungen an der kaufmännischen beziehungsweise nicht-kaufmännischen Eigenschaft eines Unternehmens, wohingegen andere Bestimmungen bei beiden Kategorien Anwendung fanden.

Seit dem 1. November 2018 ist damit nun Schluss. Das belgische Recht hat den historischen Unterschied zwischen kaufmännischen und nicht-kaufmännischen Unternehmen nun endgültig aufgegeben. Die beiden Kategorien wurden unter dem Begriff „Unternehmen“ zusammengeführt.

Sinn und Zweck dieser Reform ist es, das Handelsrecht zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Somit muss für die Anwendung einer Bestimmung des Handelsrechts nicht mehr überprüft werden, ob eine kaufmännische Tätigkeit vorliegt oder nicht; diese Bestimmung findet Anwendung, sobald es sich um ein Unternehmen handelt.

I. Zentraler Begriff: Unternemen

Artikel I.1, 1° des Wirtschaftsgesetzbuches (WGB) definiert das Unternehmen wie folgt. Unternehmen ist:

- jede natürliche Person die eine berufliche Tätigkeit als Selbständiger ausübt
- jede juristische Person
- jede andere Organisation ohne Rechtspersönlichkeit

 II. Welches sind die wichtigsten Änderungen?

1. Umbenennung des Handelsgerichts

Am deutlichsten wird die Reform wohl durch die Umbenennung des Handelsgerichts in das Unternehmensgericht. Dies zeigt, dass das Unternehmen von nun an der zentrale Rechtsunterworfene des Handelsrechts ist.

2. Einbindung diverser Gesetze in das Wirtschaftsgesetzbuch

Bestimmungen des Handelsgesetzbuches wurden aufgehoben. Des Weiteren wurden diverse einzelne Gesetze in das Wirtschaftsgesetzbuch integriert. Die Gesetze vom 8. August 1997 über Konkurse und vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen sind diesbezüglich gute Beispiele. Somit wurde das Wirtschaftsgesetzbuch zum zentralen Text des Handelsrechts.

3. Die Bestimmungen bezüglich der Konkursverfahren sind für alle Unternehmen im Sinne des Artikel I.1, 1° WGB anwendbar

In der Vergangenheit waren lediglich kaufmännische Unternehmen von Konkursverfahren betroffen. Dadurch, dass nun im Allgemeinen von Unternehmen die Rede ist, sind Freiberufler, landwirtschaftliche Unternehmen und Vereine ohne Gewähr ebenfalls betroffen.

4. Die Bestimmungen bezüglich der Kontinuität der Unternehmen sind für alle Unternehmen im Sinne des Artikel I.1, 1° WGB anwendbar

Auch hier wurde der Anwendungsbereich der Bestimmungen erweitert. Freiberufler sind nun ebenfalls von den Bestimmungen der Kontinuität der Unternehmen betroffen.

5. Zivile Gesellschaften kommerzieller Form verschwinden aus dem belgischen Recht

Dadurch, dass das Handelsgesetzbuch keinen Unterschied mehr zwischen kaufmännischen und nicht-kaufmännischen Tätigkeiten macht, gibt es keinen Grund mehr zwischen kommerziellen und zivilen Gesellschaften kommerzieller Form zu unterscheiden. Letztere fallen der Reform zum Opfer. Somit unterscheiden sich Gesellschaften nur noch durch ihre Form, nicht aber durch ihre Tätigkeit.

Alle besagten zivilen Gesellschaften kommerzieller Form wandeln sich automatisch in neutrale Gesellschaften um, ohne dass eine Abänderung der Gründungsurkunde notwendig ist.

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