Reform der Handelsmietverträge von kurzer Dauer

12. September 2018
David CHANTRAINE

Die Wallonische Region hat mit einem Dekret vom 15. März ("Pop-up"-Dekret), das am 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist, einen Rechtsrahmen für Handelsmietverträge von kurzer Dauer eingeführt.

 

1. Handelsmietverträge von kurzer Dauer

Die Wallonische Region hat mit einem Dekret vom 15. März 2018 ("Pop-up"-Dekret), das am 1. Mai 2018 in Kraft getreten ist, einen Rechtsrahmen für Handelsmietverträge von kurzer Dauer eingeführt. Es stellt einen spezifischen Rechtsrahmen dar, der vom Gesetz über das gewerbliche Mietrecht abweicht.

Ziel dieses neuen Dekrets ist es, das Entstehen vorübergehender Geschäfte zu fördern und es (jungen) Unternehmern zu ermöglichen, neue Ladenkonzepte ohne langfristiges Engagement auszuprobieren.

Das neue Dekret gilt für "schriftlich abgeschlossene Mietverträge für einen Zeitraum von weniger als einem Jahr über ein Gebäude oder einen Gebäudeteil, der vom Mieter ausdrücklich dem Betrieb eines Einzelhandelsunternehmens oder der Tätigkeit eines Handwerkers in direktem Kontakt mit der Öffentlichkeit übertragen wurde" (Art. 1).

Der Mietvertrag endet von Rechts wegen automatisch am Ende seiner Laufzeit (d.h. nach einem Jahr), kann aber unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden, mit Ausnahme stillschweigender Verlängerungen (Art. 2).

Bleibt der Mieter in der gemieteten Immobilie ohne Widerspruch des Vermieters, so dass er diese insgesamt länger als ein Jahr nutzt, gelten die Bestimmungen des gewerblichen Mietvertrags „von langer Dauer“ und der Mietvertrag gilt dann für einen Zeitraum von neun Jahren ab seinem ersten Inkrafttreten abgeschlossen.

Der Mieter kann den Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von mindestens einem Monat per Einschreiben kündigen. Die Parteien können den Mietvertrag auch jederzeit im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen kündigen.

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, kann der Mieter jede Umwandlung des Mietgegenstandes vornehmen, die er für seinen Betrieb für nützlich hält, vorausgesetzt, dass (i) die Kosten eine Jahresmiete nicht überschreiten, (ii) die Sicherheit, Gesundheit und der ästhetische Wert des Gebäudes nicht beeinträchtigt werden und (iii) der Vermieter vor Arbeitsbeginn per Einschreiben informiert wird. Der Vermieter und gegebenenfalls der Mieter können der Arbeit aus wichtigem Grund innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt des Einschreibens widersprechen.

2. Das Handelsmietrecht</p> <p>Es scheint, dass der Gesetzgeber von einigen Akteuren eine Lockerung des Formalismus im Zusammenhang mit dem Ende der "klassischen" Handelsmietverträge oder deren Verlängerung gefordert hat. So beschloss er in dem gleichen Dekret vom 15. März 2018, alle Verpflichtungen, die derzeit eine öffentliche Urkunde oder eine gerichtliche Intervention erfordern, durch ein einfaches schriftliches Dokument zur Eintragung zu ersetzen.

 

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