Künftige Neuerungen im belgischen Beweisrecht

1. Juni 2019
Sebastian BRANDT

Durch das Gesetz vom 13. April 2019 soll das belgische Zivilgesetzbuch aus dem Jahre 1804 durch ein neues, moderneres Zivilgesetzbuch ersetzt werden, um dieses den Standards des heutigen digitalen Zeitalters anzupassen.

i. Einleitung

Ein wichtiger Teil dieser Reform, welche voraussichtlich am 1. November 2020 in Kraft treten wird, bildet das sogenannte Beweisrecht.

In diesem Artikel erfahren Sie inwiefern sich die wichtigsten Beweisregeln ab dem 1. November 2020 ändern werden.

ii. Beweislast

Die erste wichtige Änderung betrifft die Beweislast.

Die Beweispflicht lastet im Prinzip auf demjenigen, der vor Gericht eine Behauptung geltend macht. Wenn ein Autoverkäufer beispielsweise den Käufer vor Gericht vorlädt, um ihn zur Zahlung des Kaufpreises für das Auto verurteilen zu lassen, muss jener Autoverkäufer beweisen, dass zwischen ihm und dem Käufer ein Kaufvertrag abgeschlossen wurde.

In manchen Situationen kann diese Regel zu Ungerechtigkeiten führen. Wenn in den Räumlichkeiten des Autoverkäufers beispielsweise ein Feuer ausgebrochen ist, welches seine gesamten Unterlagen zerstört hat, wird der Autoverkäufer nicht mehr beweisen können, dass es zwischen ihm und den Beklagten einen Vertrag gegeben hat, der die Verurteilung des Beklagten rechtfertigen könnte. Frei nach dem Motto: "Recht haben, heißt nicht Recht bekommen!"

Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, hat der Richter, ab dem 1. November 2020, die Möglichkeit, die Beweislast umzukehren. In unserem Beispiel bedeute dies, dass der Richter vom Beklagten verlangen könnte, zu beweisen, dass es keinen Vertrag zwischen den Parteien gegeben hat. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, gewinnt der Autoverkäufer.
Diese neue Regelung wird in Ausnahmesituationen Anwendung finden können, wenn der Richter davon ausgeht, dass die beklagte Partei absichtlich Beweismittel zurückhält, um einer Verurteilung zu entfliehen.

iii. Beweisfreiheit

Eine zweite wichtige Änderung betrifft die Beweisfreiheit.

Zurzeit ist es so, dass Anschaffungen mit einem Wert von über 375 € zwangsläufig mit einem Schriftstück nachgewiesen werden müssen. Kauft man sich beispielsweise ein Fahrrad zu einem Preis von 500 €, kann die Existenz des Kaufvertrags nur mittels eines schriftlichen und von beiden Parteien unterschriebenen Dokuments nachgewiesen werden.

Dieser Schwellenbetrag von 375 € wird nun bald auf 3.500 € erhöht. Anders gesagt: erst wenn der Kaufpreis 3.500 € übersteigt, muss der Beweis mittels unterschriebenen Schriftstücks erbracht werden.
Für alle Anschaffungen unter 3.500 € wird, im Prinzip, absolute Beweisfreiheit gelten. Dies bedeutet, dass der Beweis mit Hilfe aller erdenklichen Mittel erbracht werden kann: Schriftstücke, Zeugenaussagen, Tatsachenvermutungen, Geständnisse, Aussagen unter Eid.

Ganz konkret – und dies ist ebenfalls eine bedeutende Neuheit – wird beispielsweise eine einfache SMS oder Email als Nachweis genügen.
Somit wird der Nachweis des Ankaufs von kleineren Gütern, welcher sich immer öfter über das Internet vollzieht, viel einfacher und unkomplizierter.

iv. Beweis unter Unternehmen

Eine dritte Neuheit betrifft den Beweis unter bzw. gegen Unternehmen.

Sowohl zwischen zwei Unternehmen als auch gegen ein Unternehmen, wird totale Beweisfreiheit herrschen; sogar dann, wenn der Schwellbetrag von 3.500 € überschritten wird. Somit wird ein Verbraucher seine Behauptungen gegen ein Unternehmen mit allen Mitteln beweisen können.

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